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1. Allgemeines

Diese Verkaufs– und Lieferbedingungen sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil.

 

2. Lieferung

Die Ware reist auf Gefahr des Käufers. Teillieferungen sind gestattet, sie gelten als selbständige Geschäfte. Nicht von uns verschuldete Verzögerung in unserer vormateriellen Versorgung gibt uns das Recht zu entsprechender Verlängerung der Lieferfrist. Höhere Gewalt und sonstige Umstände, über die der Verkäufer keine Macht hat, wie behördliche Maßnahmen, Streik, Betriebsstörung, innere Unruhen und Kriegsmaßnahmen, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung entsprechend hinauszuschieben oder vom Kaufvertrag oder seinem unerfüllten Teil zurückzutreten, ohne das dem Käufer irgendwelche Schadensersatzansprüche zustehen. Bei Warenlieferungen unter € 500,00 sind wir berechtigt eine Versandkostenpauschale nach Aufwand zu erheben. Bei reiner Bier– oder Spirituosenlieferung erhöht sich der Bestellwert auf € 1.000,00

 

3. Mängelrüge und Mängelhaftung

Der Käufer ist verpflichtet die Ware nach dem Eintreffen oder sobald er auf andere Weise selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen die Verfügungsmacht erlangt hat, unverzüglich zu untersuchen. Etwaige Mängel sind innerhalb 48 Stunden schriftlich oder telefonisch zu rügen. Die Frist beginnt mit der Erlangung der Verfügungsmacht durch den Käufer oder seinem Erfüllungsgehilfen. Der Kunde ist verpflichtet, sich durch ausreichende Stichproben von der Ordnungsmäßigkeit der gelieferten Ware zu überzeugen. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir lediglich verpflichtet, die beanstandete Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme erstreckt sich lediglich auf Originalgebinde und unvermischtes Material. Zu einer Ersatzlieferung sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden sowie Folgeschäden. Beanstandungen hinsichtlich Verpackung und Untergewicht müssen unbedingt schriftlich bei Ankunft der Ware auf den Anlieferungspapieren vor der Empfangsquittung vermerkt werden. Bei Untergewicht einzelner Kolli ist das tatsächliche Gewicht in Gegenwart der Auslieferungsfahrer festzustellen. Liegen Vorbehalte in der Empfangsquittung nicht vor, so ist der Verkäufer nicht ersatzpflichtig. Auch im Falle der Beanstandung ist der Käufer zur Annahme verpflichtet. Der Käufer hat die Ware ordnungsgemäß einzulagern, bis dem Verkäufer eine Prüfung der Beanstandung möglich ist. Die Rücksendung der beanstandeten Ware darf nur nach vorheriger Einwilligung des Verkäufers erfolgen.

 

4. Zahlung

Alle Preise sind € Preise zuzüglich der zur Zeit des Vertrages oder Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Versandkosten. Versandkosten entfallen nur nach entsprechender Vereinbarung. Mangels Vereinbarung ist die Zahlung sofort nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzug fällig. Bei Neukunden sind die Lieferungen per Nachnahme, bis zu einer Änderungsvereinbarung, zu begleichen. Zur Hereinnahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Schecks werden nach Einlösung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung übernehmen wir keine Gewähr. Protest und Rücklastgebühren gehen zu Lasten des Käufers. Lastschriften werden nur im Abbuchungsverfahren akzeptiert.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter einmaliger Mahnung stehen uns folgende Rechte zu:

  • Alle noch zu erfolgenden Lieferungen, auch aus anderen Verträgen, brauchen nicht ausgeführt zu werden..
  • Für alle uns dadurch entstehenden Schäden kann Schadensersatz gefordert werden.
  • Alle übrigen Forderungen, auch wenn diese nicht fällig sein sollten, werden zur sofortigen Zahlung fällig.

 

5. Preise

Alle Preise sind Tagespreise und können ohne vorherige Ankündigung erhöht / gesenkt werden.

 

6. Kreditwürdigkeit

Veränderungen der Inhaberschaft, Gesellschaftsform, der Anschrift oder sonstige, die wirtschaftlichen Verhältnisse und Kreditwürdigkeit berührende Umstände, insbesondere eine bestehende oder beabsichtigte Globalzession zugunsten Dritter, sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Derart nachhaltige Veränderungen berechtigen uns nach unserer Wahl:

  • sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger oder gestundeter Ansprüche aus sämtlichen Rechtsgeschäften zu beanspruchen.
  • Bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung Vertragserfüllung zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Unsere Ware wird ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Eine etwaige Verarbeitung der gelieferten Ware nimmt der Käufer im Auftrage des Verkäufers, der auch Eigentümer der neu hergestellten Sachen wird, vor. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren und die daraus neu entstehenden Waren gegen Feuer– und Diebstahlgefahr zu versichern und dem Verkäufer auf verlangen den Versicherungsabschluß nachzuweisen.

 

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das für den Sitz unserer Firma zuständige Gericht.

 

9. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Teile des Kaufvertrages und/oder der vorstehenden Verkaufs– und Lieferbedingungen nicht rechtswirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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